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| LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2005 - L 13 B 1/05 VG |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.08.2005 - L 13 B 1/05 VG (https://dejure.org/2005,97302)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. August 2005 - L 13 B 1/05 VG (https://dejure.org/2005,97302)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2005 - L 13 B 1/05 VG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2005 - L 13 B 1/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2005 - L 13 B 1/05
Darüber hinaus hat der 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 18. Oktober 1995 (SozR 3-3800 § 1 Nr. 6) offen gelassen, ob für einzelne Sachverhaltsgruppen im Bereich des OEG der tätliche Angriff umfassender verstanden werden müsse als im Strafrecht, und an anderer Stelle ausgeführt, eine besondere Feststellung der Feindseligkeit als innere Tatsache sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine Straftat handele, was den Rückschluss zulässt, dass auch Vorgänge, die nicht eine Straftat darstellen, in Betracht zu ziehen sind.